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Leipzig, 10.12.1996

Satzung des Kleingartenvereins „ Vorwärts" e. V. Leipzig

§ 1

Name und Sitz, Geschäftsjahr

1)     Der Verein führt den Namen ,,Vorwärts’’ e. V. und hat seinen Sitz

Zum Leutzscher Holz 21

04178 Leipzig

2)   Der Verein ist Mitglied des „Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner" e. V. und Mitglied im Landesverband Sachsen der Kleingärtner e. V.

3)   Der Verein ist Rechtsnachfolger der VKSK Kleingartensparte  ,,Vorwärts" 104.

4)   Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nr. 768 eingetragen. Er hat den

      Status der Gemeinnützigkeit

5)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6)   Grundlage des Pachtverhältnisses über die genutzte Kleingartenfläche ist der Pachtvertrag mit dem

      ,,Stadtverband Leipzig der Kleingärtner’’ e.V.

§ 2

Ziele und Aufgaben

1)   Der Verein ist überparteilich sowie konfessionell und weltanschaulich neutral.

2)   Er wirkt auf der Grundlage der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze. Er setzt sich dafür ein, dass die Verwirklichung seiner Interessen rechtlich gesichert ist und als gemeinnützige Tätigkeit öffentliche Anerkennung findet. Seine Zwecke sind insbesondere:

      a)  die Förderung aller Maßnahmen, die der Verwirklichung des geltenden Rechts im

            Kleingartenwesen dienen;

      b)   die Schaffung von Grünflächen und Anlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind;

      c)   die Förderung aller Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Kleingärten als Teil

            des öffentlichen Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung;

      d)   die Erhaltung der Umwelt, Flora und Fauna;

      e)   den Kleingartenanbau zu pflegen und die Mitglieder zu befähigen den Garten entsprechend

            dem Bundeskleingartengesetz und der Gartenordnung zu bewirtschaften;          .

      f)    die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der kleingärtnerischen Tätigkeit

      g)   Erhaltung des Vereinshauses als Mittelpunkt des Vereinslebens.

      h)   Die Unterstützung der Senioren bei der Fortführung ihrer kleingärtnerischen Tätigkeit.

3)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

      ,,Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung’’

4)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5)   Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch

      Unverhältnismäßig hohen Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Mitgliedschaftsrechte und -pflichten

1)   Alle Mitglieder haben Rechte und Pflichten

2)   Die Mitgliedschaft ist freiwillig und persönlich, nicht vererblich und auch nicht übertragbar. Sie kann von

      jeder natürlichen Person beantragt werden. Außer Gartenpächtern können Mitglieder auch Personen sein, die sich um den Verein bzw. um das Kleingartenwesen verdient gemacht haben oder eine Förderung anstreben

3)   Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des

      Vereins. Der Bescheid über die Aufnahme oder Ablehnung ist schriftlich zu erteilen.

4)   Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt das neue Mitglied die Satzung und die Kleingartenordnung des Vereins an. Es ist verpflichtet, den Anordnungen des Vereinsvorstandes nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu den festgesetzten Terminen zu entrichten.

  

5)   Das Mitglied hat das Recht:

     a)   das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins. auszuüben; das Stimmrecht ist nicht   übertragbar 

     b)   Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzuschlagen;         .

     c)   an Beschlussfassungen in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und durch seine Stimme            mitzuwirken;

     d)   Veranstaltungen. und Schulungen des Vereins zu besuchen und Einrichtungen des Vereins nach           Maßgabe

            getroffener Beschlüsse zu nutzen;         .

     e)   seinen auf Grund der Mitgliedschaft zu kleingärtnerischen Nutzung überlassener Kleingärten unter

            Beachtung des Bundeskleingartengesetzes, der geltenden Satzungsbestimmungen. der            Kleingartenordnung und des Pachtvertrages zu gestalten.

6)   Das Mitglied hat die Pflicht:

      a)   das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern, sowie jederzeit seine Interessen zu vertreten;

      b)   an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen; es kann auch eine Ersatzkraft stellen oder          die Gemeinschaftsarbeit finanziell abgelten. Andere Entscheidungen regelt der Vorstand; die Anzahl

            der zu leistenden Gemeinschaftsstunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages sind durch       Versammlungsbeschluss festzulegen;

      c)   den fälligen Mitgliedsbeitrag, die Pacht, die Umlage und sonstige finanziellen Aufwendungen    pünktlich zu den festgelegten Terminen zu entrichten. Zahlungen werden zunächst auf die     Mitgliedsbeiträge und Umlagen angerechnet. Gegenteilige Anweisungen bei Zahlungen gelten als            nicht erfolgt. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten sind Mahngebühren und             Einziehungskosten zu zahlen.

      d)   Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung im Kleingarten bei Erfordernissen durchzuführen, wobei     die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Flora und Fauna zu beachten sind; biologischen

            und mechanischen Maßnahmen ist der Vorzug zu geben.

            Herbizide dürfen generell nicht angewandt werden

       e) die Errichtung bzw. Veränderung von Baulichkeiten erst dann zu beginnen, wenn die      Genehmigungen des Vorstandes und der Behörden vorliegen;

      f)    die Kleingartenordnung zu beachten und die sonstigen Anordnungen des Vorstandes oder seiner

            Beauftragten  ( z.B. Fachberater ) zu befolgen;

      g)   Wohnungswechsel, Adressänderung und Änderung des Namens dem Vorstand sofort schriftlich

            mitzuteilen;

      h)   für die Mitglieder, die einen Unterpachtvertrag mit dem Verein abgeschlossen haben, wird der               Abschluss einer Versicherung gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl empfohlen;

§4

Beendigung der Mitgliedschaft

1)   Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder Ausschließung.

2)   Der freiwillige Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

3)   Mit dem Tod endet die Mitgliedschaft.

4)  Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von vier Wochen ab Zustelldatum Gelegenheit zu geben sich zu rechtfertigen.

      Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.

      Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht zum Einspruch an die Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

5)  Ausschließungsgründe sind insbesondere:

      a)   Nichteinhaltung dieser Satzung und der Kleingartenordnung des Vereins;

      b)   Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verpächter;

      c)   ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines seiner Angehörigen innerhalb des           vom Verein betreuten Geländes

      d)   Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den

            Vorstand;

      e)   dreimaliger Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit;

      f)    vorsätzliche Schädigung der Vereinsinteressen;

§ 5

     

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

·         Der Vorstand

·         Die Revisionskommission

·         Die Mitgliederversammlung

§ 6

Der Vorstand

1)   Der Vorstand setzt sich aus 4 (vier) vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zusammen.

2)   Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus:

·         Dem Vorsitzenden

·         Dem stellvertretendem Vorsitzenden

·         Dem Schatzmeister

·         Dem Schriftführer

     

     

      Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer sind geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein in allen

      Vereinsangelegenheiten. Intern geht das Vertretungsrecht des Vorsitzenden vor. Sie können für bestimmte Angelegenheiten anderen Vereinsmitgliedern schriftliche Vollmacht erteilen. '

            Jeder der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder ist berechtigt finanzielle Vereinbarungen für seinen Geschäftsbereich bis zu einer Höhe von 500 € (fünfhundert) eigenverantwortlich vorzunehmen.

3)   Der Vorstand wird durch geheime oder offene Wahl in der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 (drei) Jahren gewählt           '

    

4)   Außerdem können Beisitzer mit beratender Stimme berufen werden. Für folgende Bereiche werden vom Vorstand bestellt

-       Energie und Energieabrechnung

-       Vorbereitung und Durchführung der Arbeitseinsätze

-       Wasser und Wasserabrechnung

-       Gartenfachberater

      Der Vorstand kann weitere Beauftragte bestellen.

5)     Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 7

Mitgliederversammlung

1)   Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.

      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen durch schriftliche    Einladung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

2)   Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Mitglieder ohne Unterpachtvertrag haben bei Fragen der Parzellenbewirtschaftung kein Stimmrecht

3)   Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss schriftlich begründet sein.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

4)   Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens 14 (vierzehn) Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge die aus der Versammlung heraus gestellt werden. bedürfen der Unterstützung eines Drittels der anwesenden Mitglieder.

5)   Der Mitgliederversammlung obliegt:

      a)   die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte

      b)   die Entlastung des Vorstandes

      c)   die Wahl des Vorstandes und der Revisoren

      d)   die Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag

      e)   die Einsetzung von Ausschüssen

      f)    die Änderung der Satzung

      g)   die Berufung von Ehrenmitgliedern des Vereins

      h)   die Auflösung des Vereins

§ 8

Gemeinsame Vorschriften für die Vereinsorgane

1)   Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen:

      Vorstandssitzungen sind nach Bedarf vom Vorsitzenden in dessen Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter einzuberufen. Die Mitgliederversammlungen sind wahlweise schriftlich durch Aushang vom Vorstand einzuberufen. Die Tagesordnung ist mit der jeweiligen Einladung bekannt zu geben.

       

2)   Ladungsfrist:

      Zur Mitgliederversammlung ist mindestens 4 (vier) Wochen, zur Vorstandssitzung 2 (zwei) Wochen vorher einzuladen.

 

3)   Versammlungsleitung

      Die Sitzungen der Vereinsorgane werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

4)   Beschlussfassung :

      Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand des Beschlusses in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

      Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von 2/3 (zweidrittel) Stimmen der abgegebenen Stimmen erforderlich.

      Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ (dreiviertel) der abgegebenen Stimmen erforderlich

      Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von 4/5 (vierfünftel) der abgegebenen Stimmen. Bei Beschlussfassung ist immer von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen.

5)   Beschlussfähigkeit:

      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.

      Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf. die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Mitgliederversammlung ist für den Vorsitzenden oder in dessen Verhinderungsfall für den Stellvertreter die Anwesenheit obligatorisch.

6)   Niederschriften:

      Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu führen. Sie sind in der nächsten Vorstandssitzung zu verlesen und nach Genehmigung durch den Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung von dem Protokollführer und den Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter zu unterschreiben.

§ 9

Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

1)   Die Mitgliedsbeiträge, Umlagehöhe und Gebührensätze werden von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossen und sind spätestens bis zum letzten vom Verein festgelegten Zahltag eines jeden Jahres zu entrichten.

2)   Für das Geschäftsjahr ist ein Voranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende     Einnahmen gedeckt sind.

3)   Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung. soweit sie nicht durch Einsparung an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

4)     Von der Mitgliederversammlung sind aller 3 (drei) Jahre zwei Revisoren zu, wählen, die nach Bedarf mindestens aber halbjährlich und davon einmal im Jahr unangemeldet die Kasse, Bücher und Belege des Vereins zu prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Schatzmeister und den Revisoren zu unterzeichnen ist. Die Wiederwahl der Revisoren ist zulässig.

§ 10

Satzungsänderung

      Der Vorstand ist ermächtigt die vom Amtsgericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.

§ 11

Geschäftsordnung

1)   Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer sind geschäftsführende Vorstandsmitglieder. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein in allen Vereinsangelegenheiten. Intern geht das Vertretungsrecht des Vorsitzenden vor.

2)  Der Schatzmeister erledigt, unter Beachtung der Kassenordnung, alle Kassengeschäfte und die ordnungsgemäße Buchführung. Unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter führt er den diesbezüglichen Schriftverkehr.

3)   Der Schriftführer erledigt unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall der Stellvertreter den Schriftwechsel des Vereins, soweit es sich nicht um Kassenangelegenheiten handelt.

4)   Der Fachberater berät den Vereinsvorstand und die Vereinsmitglieder in allen fachlichen Fragen der kleingärtnerischen Nutzung der Kleingärten des Vereinsgeländes. Er ist weiterhin mitverantwortlich für die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen des Vereinsgeländes.

5)   Die Stellvertreter des Fachberaters handeln in ihrem Bereich im Auftrag des Fachberaters.

6)   Kassenordnung :

      a)   die Kassenordnung gilt für das Konto des Kleingartenvereins

      b)   bei jeder Bankbewegung sind 2 (zwei) Unterschriften erforderlich

            Unterschriftberechtigt sind:

            der Vorsitzende gemeinsam mit dem Schatzmeister      .

            Im Verhinderungsfall des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters ist der Stellvertreter     unterschriftberechtigt

      c)   Die Vorstandsmitglieder rechnen ihre vom Vorstand genehmigten Auslagen vierteljährlich ab. Die          Auslagen sind durch Quittungen zu belegen. Telefonabrechnungen sind nach Anzahl der    Gespräche. unter Angabe des Grundes auf der Grundlage der Gebührenordnung des jeweiligen      Fernsprechunternehmens, bei welchem das Vorstandsmitglied angeschlossen ist vorzunehmen.

§ 12

Mahn- und Gebührenordnung BGB §§ 741- 758

1)   Mitglieder, die den Jahresbeitrag, die Pacht, die Umlage und sonstige finanzielle Forderungen des Verein nicht bis zu den vom Vorstand festgelegten Terminen entrichtet haben werden gebührenpflichtig in Höhe von 5 € (fünf) gemahnt.

2)   Mitglieder die ihre Gemeinschaftsstunden nicht leisten bzw. nicht finanziell abgelten werden analog

      Abschnitt (1) gemahnt.

§13

Änderungen des Zwecks, Auflösung des Vereins

1)   Die Änderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. die hierzu besonders einzuberufen ist.

2)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen des Vereins an den ,,Stadtverband der Kleingärtner Leipzig’’ e.V. zu entrichten, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

3)   Beschlüsse, die eine Änderung des Vereinszweckes oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung bedeuten, dürfen erst nach Einwilligung durch das zuständige Amtsgericht ausgeführt werden.

     

Die Satzungsänderungen bzw. Satzungsergänzungen wurden durch die Mitgliederversammlung am

22./ 23.02.1997 beschlossen.

Patrick Ronniger

Vorsitzender